Gesetz über die Kulturräume in Sachsen - Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG) - Kulturraum

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Gesetz über die Kulturräume in Sachsen - Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG)

Nichtamtliche Leseabschrift

Die nichtamtliche Leseabschrift berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539),
2. den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398).

Es  wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine nichtamtliche Lesefassung  des Sächsischen Kulturraumgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung  vom 18. August 2008 einschließlich des Änderungsgesetzes vom 15.  Dezember 2010 (Art. 15 HBG 2011/2012) handelt. Die Leseabschrift ist  unverbindlich und zur allgemeinen Information vorgesehen. Sie trifft  keine rechtsverbindlichen Aussagen. Der offizielle Wortlaut des Gesetzes  einschließlich der Änderung ist im Sächsischen Gesetz- und  Verordnungsblatt a. a. O. veröffentlicht.

Gesetz über die Kulturräume in Sachsen
(Sächsisches Kulturraumgesetz - SächsKRG)


Präambel

In  der Überzeugung, dass die Freiheit des geistigen Lebens und die  Freiheit der Künste Ausdruck der 1989 friedlich errungenen Freiheit der  Bürger Sachsens sind und für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft  unverzichtbar bleiben, im Bewusstsein, wieviel Sachsen der gewachsenen  Vielfalt und Offenheit seiner Regionen verdankt, die in Zeiten des  Überganges einer Sicherung des kommunalen Gestaltungsspielraums  bedürfen, in der Erkenntnis, dass nach Abschluss der  Übergangsfinanzierung Kultur gemäß Artikel 35 Einigungsvertrag eine  ergänzende Förderung kommunaler kultureller Einrichtungen und Maßnahmen  auf landes-gesetzlicher Grundlage zur Herstellung neuer, finanzierbarer  Organisations- und Leistungsstrukturen unverzichtbar ist, in der  Erwartung, dass die Kulturräume bürgernahe, effiziente und  wandlungsfähige Strukturen schaffen, beschließt der Landtag, ausgehend  von den Artikeln 1 und 11 der Sächsischen Verfassung das nachstehende  Gesetz über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz -  SächsKRG).

§ 1 Bildung der Kulturräume

(1) Zur Erhaltung und Förderung kultureller Einrichtungen und Maßnahmen werden ländliche Kulturräume als Zweckverbände gebildet.

(2) Es bestehen die ländlichen Kulturräume

   Vogtland-Zwickau,
   Erzgebirge-Mittelsachsen,
   Leipziger Raum,
   Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
   Oberlausitz-Niederschlesien.

(3) Mitglieder der ländlichen Kulturräume sind die Landkreise nach Maßgabe der Anlage. Sie sind zur Mitgliedschaft verpflichtet.

(4)  Die Kreisfreien Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden sind urbane  Kulturräume; für sie gilt dieses Gesetz mit Ausnahme von § 1 Abs. 1 bis 3  und 5, § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 7.

(5) Soweit dieses Gesetz  keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die gesetzlichen Regelungen  für Zweckverbände auf die ländlichen Kulturräume anzuwenden.

§ 2 Zielsetzung

(1) Im Freistaat Sachsen ist die Kulturpflege eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise.

(2)  Der Kulturraum unterstützt die Träger kommunaler Kultur bei ihren  Aufgaben von regionaler Bedeutung, insbesondere bei deren Finanzierung  und Koordinierung. Die ländlichen Kulturräume können in Anwendung der  für Zweckverbände geltenden Vorschriften selbst Träger von Einrichtungen  und Maßnahmen sein; die Entscheidung hierüber trifft der Kulturkonvent.

(3)  Der Kulturraum verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in  eigener Verantwortung. Er gibt sich eine Satzung. In der Satzung können  regionale Besonderheiten des Kulturraumes berücksichtigt werden. Die  Satzung und eine Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung der  Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 3 Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Nach diesem Gesetz werden kulturelle Einrichtungen, einschließlich  Musikschulen, und Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von  ihrer Trägerschaft und Rechtsform, auf Beschluss des Kulturkonventes  nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel unterstützt.

(2) Die  Förderung ist grundsätzlich von einer angemessenen Beteiligung der  Sitzgemeinde an den Kosten der betreffenden Einrichtung oder Maßnahme  außerhalb der Kreisumlage abhängig zu machen.

(3) Kulturelle Einrichtungen oder Maßnahmen haben für den Kulturraum in der Regel regionale Bedeutsamkeit, wenn ihnen

a. für das Selbstverständnis und die Tradition der jeweiligen Region ein spezifischer, historisch begründeter Wert oder
b. ein besonderer Stellenwert für Bewohner und Besucher der jeweiligen Region oder
c.  Modellcharakter für betriebliche Organisationsformen, insbesondere bei  den Voraussetzungen für eine sparsame Wirtschaftsführung, oder
d.  eine besondere künstlerisch-ästhetische oder wissenschaftliche  Innovationskraft zukommt. Der Kulturkonvent entscheidet nach  pflichtgemäßem Ermessen. Er kann eine Stellungnahme der zuständigen  Fachstelle einholen.

(4) Förderfähig sind Personal- und  Sachkosten, Bauunterhaltungs- sowie bei städtebaulich bedeutsamen, der  Kunst dienenden Bauten, deren Personal- und Sachkosten nach diesem  Gesetz förderfähig sind, Sanierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen. Auf  ein angemessenes Verhältnis zwischen Projektförderung und  institutioneller Förderung ist zu achten.

(5) Bei der Vergabe der  Fördermittel sind die verschiedenen Kultursparten angemessen zu  berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 4 Organe der ländlichen Kulturräume

(1) Organe der ländlichen Kulturräume sind der Kulturkonvent, der Vorsitzende des Kulturkonventes und der Kulturbeirat.

(2)  Der Kulturkonvent nimmt alle Aufgaben des Kulturraumes wahr, soweit  nicht der Vorsitzende des Kulturkonventes oder der Kulturbeirat  zuständig sind. Zu den Aufgaben des Kulturkonventes gehören insbesondere  der Erlass der Satzung des Kulturraumes, die Feststellung des  jährlichen Finanzbedarfes, die Finanzplanung, die Aufstellung der  Förderliste, die Festsetzung der jährlichen Höhe der Kulturumlage, die  Mittelverteilung und der Jahresabschluss.

(3) Dem Kulturkonvent  gehören die Landräte der Mitglieder des Kulturraumes als  stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei vom Kreistag gewählte  Vertreter und der Vorsitzende des Kulturbeirates als Mitglieder mit  beratender Stimme an. Auf Beschluss des Kulturkonventes können weitere  Mitglieder mit beratender Stimme in den Kulturkonvent aufgenommen  werden. Die Mitglieder des Kulturkonventes sind ehrenamtlich tätig. Für  ihre Rechtsverhältnisse gelten die für die Gemeinderäte maßgebenden  Vorschriften entsprechend. Im Falle der Verhinderung werden die Landräte  durch ihre Stellvertreter, die von den Kreistagen gewählten Mitglieder  des Kulturkonventes durch vom Kreistag gewählte Stellvertreter und der  Vorsitzende des Kulturbeirates durch seinen Stellvertreter vertreten.

(4)  Die Belange des sorbischen Volkes werden vertreten durch die Stiftung  für das sorbische Volk. Sie erhält Sitz und Stimmrecht im Kulturkonvent  Oberlausitz-Niederschlesien.

(5) Die im Kulturkonvent vertretenen  Landräte einigen sich, wer von ihnen Vorsitzender des Kulturkonventes  und wer sein Stellvertreter ist. Der Vorsitzende des Kulturkonventes  führt die laufenden Geschäfte des Kulturraumes und vertritt ihn nach  außen.

(6) Für die Geschäftsführung des Kulturraumes richtet der  Kulturraum ein Kultursekretariat ein. Es wird vom Vorsitzenden des  Kulturkonventes geleitet. Die Aufgaben des Kultursekretariates sollen  durch die Verwaltung desjenigen Mitgliedes des Kulturraumes wahrgenommen  werden, dem der Vorsitzende des Kulturkonventes angehört. Der  Kulturkonvent gewährt dafür einen angemessenen Ausgleich.

(7) Der  Kulturkonvent beruft Kultursachverständige in den Kulturbeirat. Bei der  Auswahl der Kultursachverständigen ist auf eine angemessene Vertretung  aller Kultursparten, die im Kulturraum gefördert werden sollen, zu  achten. Die zuständigen, im Kulturraum wirkenden regionalen und  überregionalen Fachverbände und Fachstellen können dem Kulturkonvent  Vorschläge für die Besetzung des Kulturbeirates unterbreiten.

(8)  Die Mitglieder des Kulturbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie wählen  aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(9)  Der Kulturkonvent ist an die Entscheidungsvorschläge des Kulturbeirates  nicht gebunden, er hat jedoch gegebenenfalls abweichende Entscheidungen  schriftlich zu begründen und dem Kulturbeirat mitzuteilen.

(10) Der Kulturbeirat wird in seiner Arbeit vom Kultursekretariat unterstützt.

(11)  Der Kulturbeirat kann, gegebenenfalls auch im Zusammenwirken mit den  Kulturbeiräten anderer Kulturräume, Arbeitsgemeinschaften für einzelne  Kultursparten bilden, die den Kulturbeirat bei dessen Arbeit  unterstützen und dessen Beschlüsse vorbereiten. Die Mitglieder der  Arbeitsgemeinschaften sind ehrenamtlich tätig.

(12) In  künstlerischen Fragen können Mitglieder des Kulturbeirates und des  Kulturkonventes nach Unterrichtung des Kulturkonventes den Sächsischen  Kultursenat oder die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen um Rat  anrufen.

§ 5 Urbane Kulturräume

(1) Die Aufgaben der urbanen Kulturräume werden von den Organen der Gemeinden wahrgenommen.

(2)  Der Stadtrat soll Kultursachverständige in einen Kulturbeirat mit  beratender Aufgabe berufen. § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3, Abs. 8, 9, 11, 12  gilt entsprechend, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des  Kulturkonventes der Stadtrat oder gemäß der Hauptsatzung der Stadt ein  Ausschuss tritt.

§ 6 Sächsischer Kulturlastenausgleich

(1)  Es wird ein jährlicher Kulturlastenausgleich nach Maßgabe des  jährlichen Staatshaushaltsplanes sowie nach Maßgabe des Gesetzes über  einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat  Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG) in der Fassung  der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), geändert  durch Gesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 406), in der jeweils  geltenden Fassung, mindestens jedoch in Höhe von 86 700 000 EUR  vorgenommen.

(2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag stellt der Freistaat Sachsen

a.  den Kulturräumen zur Förderung der Kulturpflege Zuweisungen in  vierteljährlichen Raten nach Maßgabe des jährlichen  Staatshaushaltsplanes sowie nach Maßgabe des Sächsischen  Finanzausgleichsgesetzes, mindestens jedoch 82 000 000 EUR zur  Verfügung. Bundeszuschüsse und sonstige Beiträge Dritter bleiben  unberührt;
b. kulturellen Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 für  Investitionen und Strukturmaßnahmen einschließlich damit verbundener  Personalmaßnahmen Mittel nach Maßgabe des jährlichen  Staatshaushaltsplanes, mindestens jedoch 1 000 000 EUR zur Verfügung.  Das Nähere regelt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in  einer Verwaltungsvorschrift;
c. den Landesbühnen Sachsen für die  Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zuschüsse nach Maßgabe des jährlichen  Staatshaushaltsplanes, höchstens jedoch 3 700 000 EUR zur Verfügung.

(3)  Durch die Erhebung einer Kulturumlage werden in den ländlichen  Kulturräumen die Mitglieder des Kulturraumes an den Lasten der  kulturellen Aktivitäten von regionaler Bedeutung angemessen beteiligt.

(4)  Die Zuweisung der Mittel nach Absatz 2 Buchst. a darf bei den einzelnen  Kulturräumen 30 Prozent der Summe der Ausgaben oder der finanzwirksamen  Aufwendungen aller vom Kulturraum geförderten Einrichtungen und  Maßnahmen nicht übersteigen und sie darf bei den ländlichen Kulturräumen  nicht höher sein als das Zweifache der Kulturumlage. Das Nähere über  die Zuweisungen regelt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst  im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in einer  Rechtsverordnung, insbesondere das Verfahren, den Verteilungsschlüssel  un die Kriterien, nach denen Ausgaben oder finanzwirksame Aufwendungen  der zu fördernden Einrichtungen und Maßnahmen berücksichtigt werden.

§ 7 Kulturkasse

(1) Zur Bewirtschaftung seiner Finanzmittel führt der Kulturraum eine Kulturkasse beim Vorsitzenden des Kulturkonventes.

(2)  Für die Wirtschaftsführung der Kulturkasse gelten die Vorschriften über  die Gemeindewirtschaft und § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat  Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003  (GVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7.  November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils  geltenden Fassung, entsprechend. Die Aufgabe der örtlichen  Rechnungsprüfung wird von einem Mitglied des Kulturraumes wahrgenommen.  Näheres bestimmt die Satzung des Kulturraumes.

§ 7a Beitritt zu ländlichen Kulturräumen

(1)  Kreisangehörige Oberzentren und die Städte des Oberzentralen  Städteverbundes können Mitglied in ländlichen Kulturräumen werden, wenn  dies der Stadtrat und der Kulturkonvent beschließen. Die Beschlüsse  bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde sowie der  Bekanntgabe im Sächsischen Amtsblatt.

(2) Gemeinden, die gemäß  Absatz 1 Mitglied eines ländlichen Kulturraumes geworden sind, werden im  Kulturkonvent durch den Oberbürgermeister als stimmberechtigtes  Mitglied vertreten. Im Falle der Verhinderung wird der Oberbürgermeister  durch seinen Stellvertreter vertreten.

(3) Gemeinden, die gemäß  Absatz 1 Mitglied eines ländlichen Kulturraumes geworden sind, sind  gemäß § 6 Abs. 3 zur Zahlung der Kulturumlage verpflichtet. Davon  unberührt bleibt die Pflicht, sich als Sitzgemeinde gemäß § 3 Abs. 2  angemessen zu beteiligen sowie die festgelegte Kreisumlage gemäß § 26  FAG zu zahlen.

§ 8 Rechtsaufsicht

Rechtsaufsichtsbehörde  ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Soweit bei  Rechtsaufsichtsmaßnahmen die Rechtsverhältnisse von Körperschaften des  öffentlichen Rechts berührt sind, die der Rechtsaufsicht anderer  Staatsministerien unterstehen, ist das Einvernehmen mit dem zuständigen  Staatsministerium herzustellen.

§ 9 Evaluation

Im  Abstand von jeweils sieben Jahren prüft die Staatsregierung, ob sich  dieses Gesetz im Hinblick auf die Erhaltung und Förderung kultureller  Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung bewährt hat. Dabei  sind die Sachgerechtigkeit der in diesem Gesetz geregelten  Organisations- und Finanzstrukturen, die Anzahl und der Zuschnitt der  Kulturräume sowie das Verfahren und die Kriterien zur Verteilung der  Landesmittel an die Kulturräume zu untersuchen. Über das Ergebnis der  Prüfung ist dem Landtag erstmals bis zum 31. Dezember 2015 zu berichten.

§ 10 Übergangsbestimmungen

(1)  Die bisherigen als Zweckverband errichteten Kulturräume Vogtland,  Zwickauer Raum, Erzgebirge, Mittelsachsen, Elbtal und Sächsische  Schweiz/Osterzgebirge werden aufgelöst. Der Kulturraum Vogtland-Zwickau  wird Gesamtrechtsnachfolger der Kulturräume Vogtland und Zwickauer Raum,  der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen wird Gesamtrechtsnachfolger der  Kulturräume Erzgebirge und Mittelsachsen, der Kulturraum  Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird Gesamtrechtsnachfolger der  Kulturräume Elbtal und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.

(2) Die  nach Absatz 1 Satz 1 aufzulösenden Zweckverbände dürfen keine Maßnahmen  treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder  ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind,  wenn diese Maßnahmen für die die Rechtsnachfolge antretenden Kulturräume  unwirtschaftlich oder offensichtlich unzweckmäßig sind. Die allgemeinen  Bestimmungen über die Wirtschaft der Kulturräume bleiben unberührt.

(3)  Die Kulturräume Leipziger Raum und Oberlausitz-Niederschlesien passen  ihre Satzungen der neuen Gesetzeslage an. Die neu gebildeten Kulturräume  Vogtland-Zwickau, Erzgebirge-Mittelsachsen und Elbtal-Sächsische  Schweiz-Osterzgebirge erlassen Satzungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3.  Werden die Satzungen nicht bis zum 30. Juni 2009 verabschiedet, erlässt  sie die Rechtsaufsichtsbehörde.

(4) Die neuen Kulturräume  Vogtland-Zwickau, Erzgebirge-Mittelsachsen und Elbtal-Sächsische  Schweiz-Osterzgebirge übernehmen die Haushaltssatzungen ihrer  Rechtsvorgänger. Für sie gelten die Übergangsvorschriften des § 12 des  Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates  Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG)  vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102) entsprechend.

(5) Die von  den in Absatz 1 Satz 1 genannten Kulturräumen für 2008 festgelegten  Umlagesätze (§ 27 Abs. 2 FAG) haben Bestand. Eine Änderung der  Umlagesätze zur Festsetzung eines für alle Mitglieder eines neuen  Kulturraumes gleichen Umlagesatzes kann auch nach dem 30. Juni des  laufenden Haushaltsjahres beschlossen werden. Eine nach dem 30. Juni des  laufenden Haushaltsjahres beschlossene Änderung bedarf der Genehmigung  der Rechtsaufsichtsbehörde.

(6) Die eingekreisten Städte Görlitz  und Hoyerswerda sind bis zum 31. Dezember 2008 Mitglied des Kulturraumes  Oberlausitz-Niederschlesien. Die eingekreisten Städte Plauen und  Zwickau sind bis zum 31. Dezember 2008 Mitglied des Kulturraumes  Vogtland-Zwickau. Den Kulturkonventen der Kulturräume  Oberlausitz-Niederschlesien und Vogtland-Zwickau gehören bis zum 31.  Dezember 2008 die Oberbürgermeister der eingekreisten Städte des  jeweiligen Kulturraumes als stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei  von den Stadträten der eingekreisten Städte gewählte Vertreter als  Mitglieder mit beratender Stimme an. Im Fall der Verhinderung werden die  Oberbürgermeister durch ihre Stellvertreter, die von den Stadträten der  eingekreisten Städte gewählten Mitglieder durch von diesen Stadträten  gewählte Stellvertreter vertreten. Von den Kulturkonventen nach Satz 3  werden der Vorsitzende des Kulturkonventes und sein Stellvertreter aus  der Mitte der im Kulturkonvent vertretenen Landräte und  Oberbürgermeister gewählt. § 4 Abs. 3 SächsKrGebNG gilt entsprechend;  soweit Verträge nach § 4 Abs. 3 SächsKrGebNG abgeschlossen werden,  finden die Sätze 1 bis 5 keine Anwendung.

§ 11 Inkrafttreten

Anlage
(zu § 1 Abs. 3)
Die ländlichen Kulturräume im Freistaat Sachsen und die dazugehörigen Landkreise

Kulturraum Vogtland-Zwickau
Landkreis Zwickau
Vogtlandkreis

Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen
Erzgebirgskreis
Landkreis Mittelsachsen

Kulturraum Leipziger Raum
Landkreis Nordsachsen
Landkreis Leipzig

Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landkreis Meißen
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien
Landkreis Görlitz
Landkreis Bautzen

Kulturland Sachsen
Kulturland Sachsen
(Grafik: SMWK)
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