Appell an den Freistaat Sachsen für den Erhalt unserer Kultur-Landschaft
Sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,
im Erzgebirgskreis blicken wir stolz auf eine traditionsreiche und lebendige Kulturszene, die durch das Engagement vieler Menschen, Vereine und Institutionen geprägt ist. Kultur ist für den Erzgebirgskreis als Träger von vielen regional wirksamen Kultur- und Bildungseinrichtungen weit mehr als nur eine Pflichtaufgabe nach dem Sächsischen Kulturraumgesetz (SächsKRG); sie ist das HERZ unserer Gemeinschaft, ein Motor für Lebensqualität und ein wichtiger Faktor für die Identität unserer Region.
Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat sich im Rahmen seines beschlossenen Doppelhaushaltes 2025/2026 zum Erhalt der vielseitigen, flächendeckenden Kultur- und Bildungsangebote seiner Eigenbetriebe und der Erzgebirgischen Theater- und Orchester GmbH bekannt. Für das Jahr 2026 ist eine gegenüber dem Jahr 2024 um rund 1,3 Mio. EUR höhere finanzielle Beteiligung des Landkreises vorgesehen.
Zudem leistet der Erzgebirgskreis als Pflichtmitglied des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen mit rund 4,12 Mio. EUR an jährlicher Kulturumlage den konstant höchsten Beitrag von allen sächsischen Landkreisen an der regionalen Kulturförderung.
Zur Finanzierung und Koordinierung der Kulturpflege durch den Erzgebirgskreis im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 1 SächsKRG ist eine angemessene Unterstützung im Sinne eines Kulturlastenausgleichs von staatlicher Seite sicherzustellen.
Angesichts der geplanten Kürzungen im Doppelhaushaltsentwurf 2025/2026 der Sächsischen Staatsregierung im Bereich Kultur und das weitere Ausbleiben der notwendigen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Kreishaushalte sieht der Landkreis sein bisheriges Engagement für die Kultur aber erheblichen Gefahren ausgesetzt.
Daher trete ich heute mit folgendem dringenden Appell an Sie heran:
Der Freistaat Sachsen ist im Zuge seines Doppelhaushaltes 2025/2026 gefordert, seine Kulturförderung gegenüber den Kommunen im Rahmen der Kulturraumfinanzierung und von staatlichen Zuschüssen zur Stärkung des ländlichen Raums auszubauen!
v. l. n. r.: Betriebsleiter des kul(T)our-Betriebs des Erzgebirgskreises Uwe Schreier, Betriebsleiterin des Kulturellen Bildungsbetriebs des Erzgebirgskreises Susanne Schmidt, Landrat des Erzgebirgskreises Rico Anton, Beigeordnete des Erzgebirgskreises Anke Hamann und geschäftsführender Intendant der Erzgebirgischen Theater- und Orchester GmbH Moritz Gogg.
(Foto: Janine Benke, Landratsamt Erzgebirgskreis)
Unsere konkreten Forderungen sind:
- Erhöhung des Institutionellen Zuschusses („Kulturpakt“) an die Erzgebirgische Theater- und Orchester GmbH (ETO) um die vom SMWK in Aussicht gestellten Mittel von rund 265 TEUR p.a. in den Jahren 2025 und 2026.
- Bereitstellung von investiven Verstärkungsmitteln im Rahmen des SächsKRG zur Deckung des beantragten Investitionsbedarfs in Kultureinrichtungen des Erzgebirgskreises.
- Planung konstanter Haushaltsmittel zur Förderung der Netzwerkstellen Kulturelle Bildung der Kulturräume einschließlich regional bedeutsamer Projekte.
- Gewährung von stabilen Festbeträgen zur Finanzierung der Personalausgaben für Honorarlehrkräfte im Rahmen der staatlichen Musikschulförderung.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der geforderte Mehrbeitrag des Freistaates Sachsen für die Kulturförderung in unserer Region nicht nur zur Stärkung und zum Erhalt der kulturellen Identität des Erzgebirgskreises beiträgt, sondern öffentlich auch als Stärkung des ländlichen Raumes – als „vordringliche Aufgabe“ nach dem aktuellen Koalitionsvertrag – wahrgenommen wird.
Lassen Sie uns gemeinsam die vielfältige kulturelle Landschaft im Erzgebirgskreis erhalten.
Schwarzenberg, den 19.05.2025
Rico Anton
Landrat des Erzgebirgskreises